Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 15.04.2008 - S 7 AS 892/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld II wegen eines über den Freibetrag hinausgehenden Einkommens; Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende an eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Kinderbetreuungskosten mindern nicht das beim Alg II anzurechnende Einkommen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 15.04.2008 - S 7 AS 892/06
Im Gegensatz etwa zu § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der als Voraussetzung zur Bewilligung von Einstiegsgeld ausdrücklich die Arbeitslosigkeit des Hilfebedürftigen im Sinne des SGB III aufstellt, können Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch gewährt werden, wenn der Hilfebedürftige nicht arbeitslos, d.h. ohne Beschäftigung und verfügbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11 b AS 3/05 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 1, Rn. 15 ff.).